Bürgerentscheid am 13. März 2022
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viele waren und sind vielleicht irritiert über die z.T. sehr großen Plakate, die seit Montag, den, 21.02.22 in unserer Gemeinde aufgehängt bzw. aufgestellt wurden.
Wer sich gefragt hat, was und wer hinter diesen Plakaten steht, weil diese Information auf den Plakaten nicht erkennbar ist: Recherchen haben ergeben, dass die Denker & Wulf AG hinter dieser professionellen PR-Kampagne steckt!
Das ist die Windpark-Projekt-Firma, die im Auftrag vom Gut Quarnbek die geplanten 200m-Räder errichten und betreiben soll.
Es ist aus unserer Sicht ein unfassbares Vorgehen, dass ein profit-orientiertes Windkraft-Unternehmen auf diese „verdeckte“ Art und Weise versucht, „von außerhalb“ den Ausgang eines Bürgerentscheids in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Und warum läuft dann diese „Under-Cover“-Aktion so intransparent ab?
Warum besitzt das Unternehmen nicht wenigstens die Offenheit und Ehrlichkeit, sich erkennen zu geben?
Inzwischen ist nach unseren Informationen von der Kommunalaufsicht festgestellt worden, dass hier ein Verstoß gegen das Landespressegesetz vorliegt. Dazu verweisen wir auf die Pressemitteilung des Vereins QuarnbekerWind e.V.
Dass Denker & Wulf bei seiner PR-Aktion dazu aufruft, gegen eine Bauleitplanung zu stimmen, ist dabei mehr als kurios und widersprüchlich.
Denn wenn man auf die „wahre“ Unternehmens-Webseite von Denker & Wulf geht, dann findet man dort folgendes Statement:
„Über ein Bauleitplanverfahren kann zudem auch eine aktive Mitgestaltung seitens der Gemeinde sichergestellt werden. Aus Erfahrung können wir sagen: Ein breit akzeptiertes Projekt erfordert immer eine individuelle Projektentwicklung – und genau hier liegt die Stärke der Denker & Wulf AG, denn wir bieten Lösungen.“
(siehe Unternehmens-Webseite der Denker & Wulf AG, Punkt 4 „Was sagt meine Gemeinde dazu ?“, nach dem Aufklappen der Textbox (unter >>>mehr)).
Dem stimmen wir komplett zu!
Und deshalb unterstützen wir den Bürgerentscheid und die Forderung nach einer rechtssicheren Bauleitplanung.
WIR empfehlen Ihnen daher mit JA zu stimmen!
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Warum 150 m-Räder reichen:
Wie Sie in dem netten Video und unserem aktuellen Rundschreiben (s. Newsletter und mehr) entnehmen können, sind wir der Überzeugung, dass 150 m-Räder für unseren Standort in Quarnbek deutlich geeigneter sind, da so alle Aspekte des Natur- und Artenschutzes sowie des Schutzes der Anwohner und des Orts- und Landschaftsbildes besser berücksichtigt werden.
Dass diese 150 m-Räder wirtschaftlich betrieben werden können bestätigt die im Innenministerium zuständige Landesplanung in ihrem „Gesamträumlichen Plankonzept“ vom 29.12.2020 zum Thema „Windenergie an Land“ auf Seite 39/40 im Kapitel 2.2.2 Referenzanlage:
„Planungsgrundlage ist eine Windenergie-Referenzanlage von 150 m Gesamthöhe mit einem Rotordurchmesser von 100 m und 3,2 MW Leistung."
Und weiter:
„……, andererseits zeigt die aktuelle Genehmigungssituation aber auch, dass Anlagen kleiner oder gleich der Referenzanlage unter den derzeitigen Vergütungsbedingungen und den Anforderungen der Regionalplanung wirtschaftlich betrieben werden können. Die gewählte Referenzanlage kann daher weiterhin als noch wirtschaftlich zu betreibende Anlage angesehen werden."
So wurden in den letzten 3 Jahren in Schleswig-Holstein 79 Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 m gebaut bzw. geplant.
Das wäre nicht der Fall, wenn diese Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Einige dieser Anlagen stehen an vergleichbaren Standorten.
Insbesondere durch die inzwischen größeren Rotordurchmesser erzeugen diese Anlagen i.d.R. ca. 20-25% mehr Strom als die bei uns aktuell stehenden, inzwischen 6 Jahre alten 150 m- Räder.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die WIR-Fraktion empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen, um damit eine, den städtebaulichen Vertrag ergänzende Bauleitplanung zu befürworten, die
- die Windpark-Planung für unsere Bürgerinnen und Bürger transparent macht,
- da sie öffentlich ausgelegt wird und kommentiert werden kann,
- somit eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherstellt.
Die WIR identifiziert sich mit dem Bürgerbegehren, da es
- die schon in früheren Jahren von der Gemeinde geäußerten Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Anwohner, der Natur, der Denkmäler auf Gut Quarnbek sowie die Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild und den Lebenswert in unserer Gemeinde berücksichtigt.
- einen verträglichen Ausbau der Windenergie in Quarnbek anstrebt
Aus genau diesen Gründen hatte die WIR-Fraktion im Juni 2021 erneut den Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens gestellt. Dieser Antrag wurde im Bauausschuss sowie in der GV noch nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.
Die WIR spricht sich auch für ein alternatives Beteiligungskonzept nach dem Genossenschaftsmodell aus, weil so die Anwohnerinnen und Anwohner stärker am Windkraftausbau partizipieren können und auch die Gemeinde als Ganzes stärker profitieren würde. Die WIR befindet sich mit dieser Auffassung ganz auf der Linie unseres Umweltministeriums und dem Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.
Auch zu diesem Themenkomplex hatte die WIR-Fraktion im Frühjahr 2021 einen Antrag in der GV eingebracht, der ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde.
Die WIR sieht in den mit dem Bürgerbegehren angestrebten Planungszielen (u.a. Freihaltung der Biotop-Verbundachse sowie der Sichtachsen auf Denkmäler auf Gut Quarnbek) und Begründungen keine rechtlichen Risiken für die Gemeinde, da es sich, neben den Belangen der Bundeswehr, um städtebauliche Gründe handelt, die sich an den Planungsgrundsätzen der Landesplanung orientieren.
Beim Thema der vermeintlichen Kosten einer Bauleitplanung für die Gemeinde verweisen wir auf den aktuellen städtebaulichen Vertrag (§3), nach dem der Gemeinde keine Kosten für die Planung der Anlagen entstehen.
Ansonsten verweisen wir auf die sehr detaillierten Ausführungen der Vertretungsberechtigten während der GV-Sitzung am 13.01.22, die im Protokoll der Sitzung nachzulesen sein werden.
Hierzu verweisen wird auf folgenden Link zum QuarnbekerWind e.V.
WIR möchten auch betonen, dass die am 13.01.22 verabschiedete Stellungnahme der Gemeindevertretung nur mit der Stimmenmehrheit der Fraktion der Bündnisgrünen zustande kam.
Den darin enthaltenen Satz „Die Gemeindevertretung vertritt die Interessen aller Quarnbekerinnen und Quarnbeker“ halten wir angesichts des Ergebnisses der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren und unserer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern für anmaßend. Gerade die letzte Sitzung der GV hat erneut gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen selbst innerhalb der GV sind.
Stimmen Sie daher am 13.03.2022 beim Bürgerentscheid mit JA !
Die WIR-Fraktion